Die Wiederwahl von Duda als polnischer Präsident ist für Europa keine gute Nachricht, meint Jan Pallokat. Es ist ein Votum gegen europäische Grundwerte und es stärkt die Hardliner in Polen.
Ein Kommentar von Jan Pallokat, ARD-Studio Warschau
Auch wenn der Sieg knapp ausfiel, am Ende war es doch ein Sieg. Zum wiederholten Mal sagte eine Mehrheit der Polen Ja: Zu einer Politik, die findet, Polen müsse in Europa immer und zuallerst die eigenen Interessen durchsetzen.
Zu einer Politik, die den Boden dafür bereitete, dass mitten in der EU "Zonen" ausgerufen werden, die sich für frei von bestimmten Ideen erklären. Genauer: die der homosexuellen Regenbogenbewegung.
Ja zu einer Politik, die zulässt, dass im Wahlkampf gegen Minderheiten und Ausländer Stimmung gemacht wird, dass im öffentlichen Fernsehen Oppositionelle als "vaterlandslose Feinde des Polentums" verunglimpft werden.
Der Staatschef hatte die Giftpfeile im Wahlkampfarsenal
Eine knappe Mehrheit sagte zu alledem Ja, denn es war das Staatsoberhaupt selbst, dass viele dieser rhetorischen Giftpfeile in sein Wahlkampfarsenal aufgenommen hatte - und nun hofft, mit einer öffentlichen Entschuldigung sei alles vergeben und vergessen.
Eine Mehrheit der Polen sagte erneut nicht Nein zum Demokratieabbau. Die Unterordnung der Justiz ist inzwischen weit gediehen. Fragwürdige Disziplinargerichte entziehen Richtern die Existenzgrundlage, die nicht nach dem Geschmack der Partei urteilen. Im Parlament werden Rederechte Oppositioneller auf absurde Kurzbotschaften gekürzt. Verfahrens- und Verfassungsregeln werden missachtet, schwerwiegende Änderungen etwa des Strafrechts auf dem Verordnungsweg angeordnet. Das umbesetzte Verfassungsgericht wird nicht mehr ernsthaft von Menschen angerufen, die PiS fernstehen.
Hardliner lauern auf ihren Moment
Parteichef-Chef Jarosław Kaczynski ist kein Diktator, und er will vermutlich auch keine Diktatur errichten. Es gibt in seiner Partei Menschen, gerade auf lokaler Ebene, die einfach nur konservativ-patriotisch denken und in ihrem Sinne Gutes für das Land tun wollen.
Aber es gibt auch die Hardliner: Brutale Machtmenschen, die nur darauf lauern, dass ihre Stunde kommt. Solange Kaczynski regiert, werden diese Kräfte ausbalanciert. Aber mit jedem Tag wächst die Gefahr, dass sich die Hardliner durchsetzen. Und dann gibt es kaum noch etwas, was sie stoppen könnte.
Das Handeln der EU ist gefragt
Europa kann nicht viel tun. Druck von außen ist eher kontraproduktiv: Polen reagiert aus verständlichen historischen Gründen hypersensiblel darauf. Dennoch sollte sich der Rest der EU nun allmählich fragen, ob man wirklich eine Rechtsgemeinschaft mit einem Land pflegen kann, in dem Dinge geschehen wie eben beschrieben. Zur Abwägung gehört aber auch der Umstand, dass EU-Institutionen in vielen Einzelfragen der letzte Halt waren für den liberalen, rechtsstaatstreuen Teil des Landes.
Wehret den Anfängen, lautet ein bekannter Sinnspruch. In Polen ist dieser Anfang längst gemacht. Man muss Angst haben um das Land, dass sich diesmal nicht wie so oft unter die totale Herrschaft fremder Mächte gebracht sieht, sondern Gefahr läuft, ein Unterdrückungsregime eigener Bauart aufzubauen.
July 14, 2020 at 12:01AM
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Kommentar zur Wahl in Polen: Das schwierige "Ja" der Polen - tagesschau.de
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